Montag, 22. Dezember 2025

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Gesundheitspolitik

Nächste Verfassungsbeschwerde gegen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Mit AbbVie hat das nächste Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem vergangenen Jahr erhoben. Zuvor hatte dies bereits Roche getan.

Juristischer Gegenwind für GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel: "Der juristische Gegenwind für das Gesetz von 2022 überrascht mich nicht. Nachvollziehbare Wertungen sind ein Verfassungsgebot; es ist niemandem zu vermitteln, dass ein neues Medikament mit dem gleichen Zusatznutzen, wie ihn ein anderes Arzneimittel hat, dennoch zehn% weniger kosten soll. Und das ist nicht der einzige systemwidrige Eingriff in die etablierten Regeln der Arzneimittelerstattung."

"Berlin hat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für Verwirrung gesorgt, Karlsruhe kann sie beheben," so Steutel weiter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein

Erschienen am 30.05.2023 • Die Pharmabranche kritisiert das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Sie sieht die Innovationskraft der Branche in Gefahr und warnt vor Konsequenzen.

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Quelle: vfa

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